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Energieversorgung gehört in öffentliche Verantwortung!

Pravatá und Zimmermann: Vergabe der Stromkonzessionen an die LSW ist die falsche Entscheidung.

Wer den Menschen unserer Stadt vor der Kommunalwahl verspricht sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen und danach im Rat für eine Vergabe der Stromkonzessionen an die LSW - statt an die Stadtwerke - stimmt, der nimmt es mit seinen Versprechungen wohl nicht so ernst. Fest steht, dass das Thema Energieversorgung jeden Menschen in unserer Stadt betrifft. Ein Thema das den Menschen unserer Stadt so präsent ist, hätte sich besonders gut geeignet um Beteiligung und Mitbestimmung durch Bürger zu organisieren. Hier hätte es sich um ein Paradeprojekt handeln können, mit dem man die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreibt.

Es geht um viel mehr als Wahlkampfnachlese, es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung durch die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger.

Wer tatsächlich mehr Demokratie umsetzen möchte, der braucht dafür auch entsprechende Strukturen. Die Stadtwerke Wolfsburg sind eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, die LSW nicht. Darum ließe sich auch nur im Rahmen der Stadtwerke eine wirksame Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren.

Herr Throl (FDP/WTZ-Fraktion) lässt verlauten, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung unredlich wären, weil die LSW ein kommunal bestimmtes Unternehmen ist. Weiter sagt er, dass die Stadtwerke nicht in der Lage sind die Energieversorgung zu übernehmen. Herr Throl selbst hat aber daran mitgewirkt, dass private Unternehmen von der Stromversorgung profitieren, statt die eigenen Stadtwerke zu stärken. Dieses unbewusste Schuldeingeständnis führt leider nicht zu einer neuen Richtungsbestimmung innerhalb der FDP/WTZ-Fraktion.

Unsere Ratsfrau Pia Zimmermann benannte das Problem auf der Sitzung des Rates und erinnerte daran, dass ein Unternehmen nur dann zu hundert Prozent für die Interessen der hier lebenden Menschen gestaltet werden kann, wenn es auch zu hundert Prozent unter öffentlicher Kontrolle steht. Natürlich muss es auch darum gehen, dass die Mitarbeiter der LSW in die Stadtwerke überführt werden, um Existenzen zu sichern und Kompetenzen nicht zu verprellen. Vor allem aber muss die Energieversorgung auf Dauer sozial gestaltbar bleiben.

Traurig aber wahr ist, dass selbst die Grünen, als einstige Umweltpartei, die Energieversorgung unter der Beteiligung von Deutschlands größtem Atomstromkonzern EON unterstützen. Die SPD beruft sich auf Verpflichtungen, die man als Stadt gegenüber den Mitwirkenden Unternehmen in der LSW eingegangen ist. Sie verweist darauf, dass man doch eine Trennung zwischen einer Kritik an einem Unternehmen (EON) und der Vergabe der Stromkonzessionen unterscheiden können müsse.

DIE LINKE steht zu ihrer Forderung: "Öffentlich, weil es wichtig für alle ist".

Energieversorgung ist eines der Kernthemen linker Politik. DIE LINKE steht für eine umweltbewusste und günstige Stromversorgung. Die kann aber nur dann Zustande kommen, wenn die Interessen der Menschen unserer Stadt vor den Interessen einzelner Unternehmen stehen. Darum ist es das Ziel, die Energieversorgung vollkommen in städtische Verantwortung zu bringen und Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung, für die hier lebenden Menschen, zu organisieren. Ähnliche Ideen hat die Partei in den letzten Jahren bereits eingebracht. Zum Beispiel den Bürgerhaushalt, wie er z.B. bereits in Berlin-Lichtenberg praktiziert wird.

Die Grundversorgung der Menschen darf weder im stillen Kämmerchen beschlossen, noch von profitorientierten Unternehmen bestimmt werden! Schließlich geht es dabei um einen Teil der Mindestanforderung, die ein Mensch zum leben braucht. Wolfsburg ist eine der reichsten Städte Deutschlands und trotzdem gibt es hier Kinder die im Winter frieren müssen.

Für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Energieversorgung vergesellschaften!

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